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Kategorie: Politik
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"Weiße Rosen aus Athen..."

Griechenland geht es immer schlechter. Kommt bald der Abschied?

Weiße Rosen aus Athen sagen Dir: "Komm recht bald wieder.",
sagen Dir: "Auf Wiederseh'n!" - weiße Rosen aus Athen.

So heißt es in dem schönen alten Schlager, gesungen von der griechischen Sängerin Nana Mouskouri.

Für den ehemaligen griechischen Finanzminister Janis Varoufakis, der den Gläubigern Griechenlands "Terrorismus" vorwarf, gilt das Wiedersehen nicht mehr. Er ist inzwischen zurückgetreten. Wenn ich in der Zeitung lese, wie sich sein Abschied aus dem Finanzministerium in Athen abgespielt hat, bin ich verwundert und entsetzt:

Varoufakis stürmt aus dem Ausgang auf sein Motorrad zu, das umgestürzt auf dem Boden liegt, richtet es auf. Dann besteigt er es inmitten des Reportergetümmels, lässt den Motor an. Im letzten Moment setzt sich seine Frau Danae Stratou dazu, ohne Motorradkleidung, ohne Helm. Der Reporterpulk teilt sich, die beiden brausen los.

Was hat sie sich dabei gedacht, was hat er sich dabei gedacht? Warscheinlich nichts oder das Falsche. Cooler Abgang, ja. Leider bei einem möglichen Unfall schwerste Folgen: Arme oder Beine aufgerissen bis auf die Knochen, Kopffrakturen, lebenslanges Siechtum oder Tod. Varoufakis hat schon immer die Show beherrscht, den coolen Auftritt. Das mühsame Denken in Regeln lag ihm dagegen gar nicht. Die sprichwörtliche Weisheit Athenes hat er nicht verinnerlicht. Genau dasselbe oder noch viel mehr kann man aber auch den Gläubigern Griechenlands vorwerfen.

Die bisherige Politik der finanziellen Hilfe mit Auflagen führt in den Ruin

Athen, Akropolis. Bildquelle: Wikipedia,     CC BY-SA 3.0
Athen, Akropolis. Bildquelle: Wikipedia, CC BY-SA 3.0

Jahrelang hat Europa Griechenland Geld gegeben, Milliardenbeträge, unvorstellbare Summen, die Staatsverschuldung liegt bei über 300 Milliarden €. Dennoch ging es dem Land nicht besser, sondern schlechter. Die Bemühungen der Geldgeber wurden immer hektischer, die Griechen zum Sparen zu bewegen. Jedoch betrafen die rigorosen Sparanstrengungen einseitig den Mittelstand und die Armen. Inzwischen ist der Mittelstand verarmt, den Armen bleiben noch die paar Suppenküchen, Strom wird abgestellt, das Gesundheitswesen bricht zusammen, die Kindersterblichkeit steigt, die Banken sind geschlossen, Flüchtlinge bleiben ohne Nahrung. Sehr schlimm für Griechenland ist, dass unter dem Druck der Ereignisse immer mehr gut gebildete Menschen mit für die Wirtschaft wichigen Berurfen - Ingenieure, Handwerker, Ärzte - Griechenland verlassen.

Die Griechen haben mit einem Referendum gegen die Sparregeln der Eurozone gestimmt. Dennoch braucht die griechische Regierung neue Milliarden Hilfszahlungen und muss sich daher doch - den noch mal verschärften - Sparvorschriften unterwerfen.

Wer begreift den Sinn dieser Sparpolitik? Denn das Geld aus den europäischen Hilfszahlungen, das jetzt vielleicht wieder herein kommt, wird vor allem gebraucht, um die Gläubiger und die Banken zu bedienen. 50 Milliarden, 70 Milliarden, 80 Milliarden, 90? Die Griechen werden nichts davon haben. Im Gegenteil - neue Sparauflagen, noch mehr Armut und Erbitterung?

Griechenland braucht weder weitere Verschuldung durch milliardenschwere Hlfszahlungen aus Europa. Noch bittere Sparauflagen, die die Bevölkerung in den Ruin treiben. Griechenland braucht kluge Reformen.

1. Griechenland braucht Strukturreformen

Das Gezerre um die paar Prozent Mehrwertsteuer auf einigen Inseln mutet abseitig an, angesichts der Reformprobleme, die Griechenland noch vor sich hat. Griechenland braucht vielmehr grundsätzliche Strukturreformen:

Wahrscheinlich wäre der Staatshaushalt Griechenlands schon mit diesen Reformen ohne Schulden zu betreiben. Hier hilft alles Jammern und Klagen der griechischen Regierung über die böse EU nichts. Da muss eine gewählte Regierung ran, das Steuersystem gerecht gestalten, aufgeblähte Teile des Staatsapparats abbauen, den Staatsapparat effektiver machen, die Korruption scharf bekämpfen. Das wäre ja eigentlich die Aufgabe der sozialistischen Regierung Tsipras. Geschehen ist bis jetzt leider nichts. 

2. Reformen umzusetzen, ist mühselig, lohnt aber auf die Dauer

Wenn die griechische Regierung diese dringend notwendigen Reformen anpacken würde, so würde auf die Dauer der Staat effektiver arbeiten, für mehr Qualität sorgen und Milliarden einsparen oder gewaltig Steuern einnehmen. Diese Reformen sind lohnend, aber mühsam. Erst wenn der Staat ordentlich arbeitet, kommen auch Investitionen lohnend an. 

Nehmen wir die Korruption, Bereich Führerscheinwesen: Wie soll man der Bestechung auf die Spur kommen, die Beteiligten bestrafen und bessere, transparente Verhältnisse schaffen?

Da haben wir in Berlin - leider - ebenfalls Erfahrung. In den Jahren 2004 und 2005 erschütterte ein Führerscheinskandal Berlin. Berliner TÜV-Prüfer arbeiteten mit einer Kreuzberger Fahrschule betrügerisch zusammen und betrogen bei Führerscheinprüfungen, natürlich gegen reichlich Geld. Auch der TÜV selbst verhielt sich lax, dort hätte die hohe Zahl der Prüfungen auffallen müssen. Man kassierte halt das Geld. Alle Beteiligten hielten dicht. Aber von außen, von vielen Fahrlehrern, gab es schließlich viele Hinweise an die Behörde, so dass diese handelte: Sie verwanzte die Prüfräume beim TÜV mit Kameras. So kam heraus, dass bei den mündlichen Theorieprüfungen Bargeld an die Prüfer gezahlt wurde und die Prüfer beim Ausfüllen der Fragebögen halfen. Auch bei den praktischen Prüfungen wurde geschummelt - das wurde aufgedeckt durch gezielte Beobachtung: Die Prüfer fuhren mit den Kandidaten lediglich einmal ums Karree, immer rechts herum, im ersten oder zweiten Gang.  Dann gab's den Führerschein.

Die betrügerischen Prüfer wurden aus dem Dienst entfernt und bestraft. Die betrügerische Fahrschule wurde geschlossen, der Besitzer ebenfalls bestraft. Alle ehemaligen Fahrschüler mit schlechtem, gefährlichem Führerschein - tausende!! - erhielten ein Schreiben der Behörde, mit der Aufforderung, sich der Führerscheinprüfung noch einmal zu unterziehen. Sonst würde der jetzige Führerschein eingezogen. Die neue Führerscheinprüfung fand unter verschärften Bedingungen statt. Hausprüfungen in den Fahrschulen, die oft Ausgangspunkt betrügerischer Manipulationen waren, wurden abgeschafft. Alle Theorieprüfungen durften nur noch per PC abgelegt werden, gerade auch mündliche Prüfungen, in denen so oft und so leicht geschummelt werden konnte.

Der Erfolg:

Das konsequente Vorgehen der Behörden und der Justiz sprach sich überall herum. Die Presse berichtete ausführlich über die Vorfälle, die Bevölkerung war informiert.

In der Zwischenzeit bis heute, also seit 10 Jahren, gab es keinen Fall von Bestechung mehr in diesem Bereich. Die Anstrengung von vielen Seiten hat sich gelohnt. Wenn das Staatswesen in Ordnung ist, dann klappt es auch mit der Wirtschaft und deren Ergebnissen. 

Nehmen wir ein Beispiel aus Griechenland: Ein Unternehmer in Griechenland will Solaranlagen bauen. Nach zwei Jahren Formularkrieg angesichts der aufgeblähten Bürokratie und eingeforderter Bestechungszahlungen gibt er schließlich auf. Diese Solaranlagen sollten eigentlich schon längst stehen und Griechenland mit Strom versorgen!

Wie gesagt, keines oben genannten Kernprobleme hat die griechische Regierung oder eine ihrer Vorgängerinnen bis jetzt angepackt. Leider hat auch keine der EU-Institutionen den Griechen in diesem Punkt weiter geholfen. Strukturreformen sind aber nötig, um Griechenland beim Aufbau eines soliden Staatswesens und einer funktionierenden Wirtschaft. zu helfen, nicht weitere Milliardenhilfen und sinnlose, perspektivlose Sparauflagen!

 3. Griechenland braucht einen Schuldenschnitt

Wie oben erwähnt, trägt Griechenland eine ungeheure Schuldenlast. Ein Teil dieser Last muss jetzt schon in Raten bedient werden, ein Teil später. Jedenfalls frisst diese ungeheure Bürde jede auch nur kurzzeitige Erholung der griechischen Wirtschaft auf. Der Schuldenschnitt war eine zentrale Forderung der griechischen Regierung, die man nur unterstützen kann. Aber wie gesagt, nur im Zusammenhang mit Strukturreformen!!

4. Griechenland braucht Investitionen in die Wirtschaft

Griechenland ist nicht gerade ein industrialisiertes Land. Dennoch hat es seine Stärken, die man ausbauen könnte:

Das viele Geld, das jetzt wahrscheinlich wieder nach Griechenland fließt, wäre besser in Investitionen angelegt.

Diese drei Maßnahmen - Strukturreformen, Schuldenschnitt und Investitionen in die Wirtschaft - gehören zusammen. Dann würde Griechenland langfristig aufblühen und wäre nicht mehr auf fremde Hilfe angewiesen.

5. Griechenland braucht eine aktuelle Anschub- und Nothilfe

Alle vorher genannten Maßnahmen wirken langfristig. Griechenland liegt aber wirtschaftlich darnieder, die Banken haben kein Geld mehr, der Masse der Bevölkerung geht es schlecht, das Gesundheitswesen ist kaputt. Griechenland und seine Menschen brauchen jetzt eine unmittelbare Anschub- oder Nothilfe, die überhaupt ein normales Leben wieder möglich macht. Die EU könnte viel von ihrem kaputten Image wieder gut machen, wenn Sie nur zwei oder drei Milliarden für solch eine guten Zweck einsetzen würde: Krankenhäuser wieder instant setzen und mit Medikamenten beliefern, Strom für die Armen verbilligen, Lebensmittelspenden organisieren, kleine Handwerker fördern.

6. Das Referendum in Griechenland war gut

Für mich wirkte das Referendum wie ein Befreiungsschlag, auch wenn es unmittelbar leider nichts bringt. Man muss nur die entsetzten Gesichter von Jean-Claude Juncker oder Martin Schulz gesehen haben, als Tsipras das Referendum ankündigte. Diese Leute leben in einer Brüsseler Scheinwelt, weit abgehoben von dem Leben und den Wünschen der Bevölkerung. Dieses Europa ist für mich nicht mal eine Vierteldemokratie.

oxi = nein im Referendum, gegen die Sparauflagen
oxi = nein im Referendum, gegen die Sparauflagen

Die Griechen haben im Referendum mit "nein" (griech oxi) gestimmt, gegen die Sparauflagen. Jetzt muss Tsipras leider büßen für die "Frechheit", die griechische Bevölkerung über die Sparauflagen befragt zu haben.

Leider ist Tsipras mit der Befragung der Bevölkerung im Referendum auf halbem Wege stecken geblieben: Er hätte sich ausdrücklich und zusätzlich die Durchführung der oben genannten Reformen bestätigen lassen sollen, beispielsweise endlich die Reichen und die orthodoxe Kirche zu besteuern. Das hat er nicht gemacht, das Thema war ihm vielleicht zu gefährlich. Ja, ja, ein echter Sozialist ist er wohl nicht. Vor den entscheidenden Reformen hat er gekniffen. Das heißt aber leider, dass Griechenland so nicht aus dem Jammertal heraus finden wird. Der ineffektive, korrupte und steuerlich schlecht ausgestattete Staat wird weiter Schulden produzieren, die Wirtschaft, d.h. die Mittelschicht wird erdrückt, Griechenland wird weitere Hilfszahlungen brauchen. Eine Schraube ohne Ende.  

Die Sparauflagen wurden nach den neuen Verhandlungen noch krasser. Beispielsweise musste die Mehrwertsteuer auf bearbeitete Lebensmittel um 10 % erhöht werden. Damit dieses Mal ja nichts mehr schief geht - sprich, ein lästiges Referendum dazwischen kommt - musste das griechische Parlament in aller Eile die verschärften Sparauflagen bestätigen. Allerdings werden in der Folge auch die Milliardenzahlungen an Griechenland höher, beinahe zum Schwindeln. Doch davon hat Griechenland nichts. Das Geld verschwindet an der griechischen Wirtschaft und Bevölkerung vorbei. 

Die jetzt von Griechenland geforderten Milliardenzahlungen von über 80 Milliarden € verteilen sich laut Tagesspiegel (15.07.2015, S. 4) folgendermaßen: 36 Milliarden für Kreditrückzahlungen, 18 Milliarden für Zinszahlungen, 25 Milliarden für die Rekapitalisierung der griechischen Banken. Für die Bevölkerung und den Aufbau der Wirtschaft bleibt davon nichts.

7. Der Euro spaltet Europa

Als Kohl und Mitterand den Euro planten, wurde dieser beinahe mystische verklärt. Er sollte die Vereinigung Europas in Frieden und Freiheit weiter voran bringen bis zur Vollendung. Leider gab es damals hierzulande nicht die Möglichkeit der Volksabstimmung. Hätten die Deutschen über den Euro abstimmen können, dieser wäre krachend gescheitert. Denn der Euro ist hohl, niemand hat zu ihm Vertrauen, hinter ihm steht keine gemeinsame Wirtschafts- oder Sozialpolitik, hinter ihm steht nichts. Der Euro spaltet Europa sogar. so wie es jetzt aussieht.

Europa lässt sich nur über mehr Demokratie und gemeinsame Politik vereinigen, nicht über ein ödes Zahlungsmittel. Das ist die Lehre aus dem Griechenlanddebakel.

NAI und OXI

Zum Schluss: Viele Deutsche haben beim Referendum in Griechenland zwei griechische Wörter kennen gelernt: nai (gesprochen etwa nee) = ja, und oxi (gesprochen ochi) = nein.